Satzung der THW Helfervereinigung Nordhorn e.V.

Artikel 1

1.1 Der Verein führt den Namen "Vereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks" - abgekürzt "THW-Helfervereinigung" - mit dem Zusatz "eingetragener Verein", Ortsverein Nordhorn "e.V."

1.2 Der Verein hat seinen Sitz in Nordhorn.

1.3 Der Verein ist Mitglied in der Vereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks in Niedersachsen e.V. und über diese in der Vereinigung der Helfer und Förderer des THW in der Bundesrepublik Deutschland vertreten.

Artikel 2

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützlige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenverordnung. Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Zivil- und Katastrophenschutzes, sowie die Förderung der Jugendpflege. Der Satzungsinhalt wird insbesondere verwirklicht durch

2.1 a) die Leistung technischer Hilfe, Ihre verfahrensmäßige Fortentwicklung sowie die Bereitstellung von Geräten zu ihrer Durchführung,

b) die Ausbildung und Bereistellung von Personen für die technische Hilfeleistung,

c) nationalen und internationalen Erfahrungsaustausch über technische Hilfeleistung,

d) die Verbreitung des Gedankens der Hilfeleistung für Opfer von Katastrophen und anderen Gefahren,

2.2 a) Erziehung der Jugend zur tätigen Nächstenhilfe,

b) Erziehung zum sozialen Verhalten in der Gemeinschaft,

c) Heranbildung zur Übernahme von Verantwortung,

d) Weckung der Kreativität der Jugendliche
 
e) nationale und internationale Jugendbegegnungen,

f) Veranstaltung von Vergleichswettbewerben,


2.3 Beschaffung von Geld- und Sachmitteln zur Fürderung der technischen Hilfe im Zivil- und Katastrophenschutz, Jugendpflegearbeit der örtlichen THW-Helfervereinigung.

2.4 Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Miteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

2.5 Der Verein soll zu gesetzlichen und anderen Regelungen, welche die Bundesanstalt THW betreffen, Stellung nehmen.

2.6 Parteipolitische, rassistische oder konfessionelle Bestrebungen des Vereins sind ausgeschlossen

2.7 Der Verein sieht sich nicht als Konkurrenz zur Bundesanstalt THW oder der gewählten Helfervertretun. Er will vielmehr die Arbeit der Vorgenannten nach Möglichkeit unterstützen und fördern.

Artikel 3

3.1 Miglied kann jeder werden, der die Ordnunng des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bejaht und bereit ist, den Gedanken des Zivil-7Katastrophenschutzes auf freiwilliger Basis zu unterstützen und zu fördern.

3.2 Aktives Mitglied oder Ehrenmitglied kann nur eine natürliche Person sein, passives Mitglied auch eine juristische. Alle Mitglieder haben Stimmrecht.

3.3 Die Aufnahme eines Mitgliedes setzt dessen Antrag vorraus. Darin hat der Antragsteller zuerklären, ob er als aktives oder passives Miglied beitreten will.

3.4 Über den Antrag entscheidet der Vorstand der Ortsvereinigung, in dessen Bezirk der Antragsteller Sitz, Wohnsitz oder Arbeitsstätte hat. Bei Ablehnung brauchen Gründe nicht mitgeteilt zu werden.

3.5 Ehrenmitglied wird auf Vorschlag des Vorstandes bzw. durch die Mitgliederversammlung ernannt.

3.6 Die Mitgliedschaft endet durch Tod bzw. Verlust der Rechtsfähigkeit, Ausschluß gem. Artikel 3.7, Austritt nach Artikel 3.8

3.7 Schädigt ein Mitglied durch sein Verhalten schuldhaft das Ansehen der Vereinigung oder des THW, so ist dieses Mitglied vom Vorstand der Ortsvereinigung anzuhören und kann danach von ihm durch Beschluß mit 2/3 Mehrheit ausgeschlossen werden. Der Ausschluß ist dem Betroffenen unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Legt der Betroffene unter Angabe der Gründe Widerspruch ein, so entscheidet die Mitgliederversammlung der Ortsvereinigung durch Mehrheitsbeschluß.

3.8 Der Austritt kann nur zum Ende des Geschäftsjahres erfolgen und muß mindestens drei Monate vorher schriftlich erklärt werden.

Artikel 4

Die Vereinigung bestreitet ihre Ausgaben aus den Beiträgen der Mitglieder aus Zuwendungen der öffentlichen Hand sowie aus Spenden und Umlagen.

Artikel 5

5.1 Die Mitglieder zahlen einen jährlichen Mitgliederbeitrag in der von der Mitgliederversamlung festgelegten Höhe an die Ortsvereinigung - unter Berücksichtigung der Umlage für die Landes- und Bundesebene.

5.2 Die Ortsvereinigung ist berechtigt, die Erhebung von Umlagen zu beschließen.

5.3 Ehrenmitglieder brauchen keinen Beitrag zu entrichten.

5.4 Beiträge sind bis zum 31.01. des Geschäftsjahres fällig.

5.5 Gerät ein Mitglied mit der Beitragszahlung in Verzug, so ruht seine Mitgliedschaft einschließlich seines Stimmrechts für die Dauer des Zahlungsverzuges. Ist mehr als ein Jahresbeitrag rückständig, so kann das Mitglied im Verfahren des Artikel 3.7 aus der Vereinigung ausgeschlossen werden, sofern nicht ein Härtefall vorliegt und der Vorstand der Ortsvereinigung den Beitrag stundet oder erläßt.

Artikel 6

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Artikel 7

7.1 Die Ortsvereinigung umfaßt alle Mitglieder (aktive und passive Mitglieder, Ehrenmitglieder), die ihren Sitz, Wohnsitz oder ihre Arbeitsstätte im Vereinigungsbezirk haben, sowie Mitglieder des THW-Ortsverbandes.

7.2 Der Vereinigungsbezirk umfaßt den jeweiligen Bereich eines THW-Ortsverbandes oder THW-Stützpunktes. Er kann mit Zustimmung der betroffenen Ortsvereinigungen einen anderen Zuschnitt erhalten.

7.3 Willensbildung und Führung der Ortsvereinigung erfolgen durch die Mitgliederversammlung und den Vorstand.

7.4 Der Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden und dem erweiterten Vorstand. a) der Geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Schatzmeister, Schriftführer und bis zu zwei Beisitzern. b) Der erweiterte Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand sowie aus dem jeweils lediglich mit beratender Stimme Ortsbeauftragten des THW, Jugendgruppenleiter der THW-Jugend, Helfersprecher der Helfervertretung des THW, Jugendbetreuer des THW.

7.5 Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Sie ist weiterhin einzuberufen, wenn dies von 20% der Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen/Tagesordnungspunkten verlangt oder vom Vorstand mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wird.

7.6 Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über Wahl der Landesdelegierten und deren Vertreter, Anträge an die Landesversammlung, vermögenswirksame Angelegenheiten, die im Einzelfall den Betrag von 1.000,00 DM (500,00 €) übersteigen oder nennenswerte Folgekosten nach sich ziehen, mittel-/längerfristige Verträge, Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes, Wahl/Entlastung des Vorstandes, Erklärungen, welche die örtliche THW-Jugend betreffen, Erhebung von Umlagen.

7.7 Der Ortsvorsitzende vertritt die Ortsvereinigung auf Ortsebene. Im Vertretungsfall geht die Vertretung auf das nächste Ortsvorstandsmitglied über.

7.8 Die gesetzlichen Vorschriften des Vereinigungsrechts finden analoge Anwendung.

7.9 Die Ortsvereinigung führt eine nach Mustervordruck prüfbare Kasse und ist für Anschaffungen und Schulden eigenverantwortlich.

Artikel 8

8.1 Der Vorstand beruft di Versammlung ein.

8.2 Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Angabe einer Tagesordnung. Das Einberufungsschreiben soll im Regelfall zwei Wochen vor dem anberaumten Versammlungstermin abgesandt werden.

8.3 Jeder Teilnehmer hat nur eine Stimme. Eine Vertretung im Stimmrecht ist unzulässig.

8.4 Die Versammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens 20% der Stimmberechtigten anwesend sind. Bei Beschlußunfähigkeit ist spätestens binnen eines Monats eine erneute Versammlung einzuberufen. Diese ist stets beschlußfähig.

8.5 Jeder Stimmberechtigte und jede mit beratender Stimme ausgestattete Person können Anträge an die Versammlung richten. Die Anträge müssen für die Mitgliederversammlung bis 1 Woche vor der jeweiligen Versammlung schriftlich gestellt und über den Vorstand eingereicht werden. Später eingehende Anträge sollen nach Möglichkeit noch auf der Versammlung behandelt werden; hierüber entscheidet die Versammlung.

8.6 Die Versammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Stimmenthaltung gilt nicht als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als Abgelehnt.

8.7 Wahlen sind - sofern nicht ausdrücklich einstimmig etwas anderes beschlossen wird - geheim und erfolgen in getrennter Abstimmung für jedes Amt. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtperiode aus, so ist auf der nächsten Versammlung eine Ersatzwahl für dieses durchzuführen. Passives Wahlrecht haben alle Mitglieder. Delegierte und deren Vertreter werden in gemeinsamer Wahl gewählt. Gewählt als Delegierte sind diejenige, die die meisten Stimmen auf sich vereinen. Fällt ein Delegierter aus, so rückt derjenige mit der nächstehöchsten Stimmzahl als Vertreter nach.

8.8 Beschlüsse und Wahlen sind in einem Protokoll festzuhalten. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und vom Schriftführer zu unterschreiben.

Artikel 9

9.1 Der Vorstand wird - mit Ausnahme der Vorstandsmitglieder, die Funktions-/Mandatsträger des THW und der THW-Jugend sind, - für die Dauer von drei Jahren gewählt. Bis zu einer Neuwahl bleibt der bisherige Vorstand im Amt.

9.2 Der Vorstand ist mindestens zweimal im Jahr einzuberufen. Dies geschieht durch den Vorsitzenden, im Falle von dessen Verhinderung durch seinen Stellvertreter.

9.3 Die Regelungen des Artikel 8.2 und 8.3 gelten entsprechend.

9.4 Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.

9.5 Die Regelungen des Art. 8.6, Satz 1 und 2, gelten entsprechend. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

9.6 Die Regelung des Artikel 8.8 gilt entsprechend.

Artikel 10

Die THW-Jugend ist selbstständig, gleichzeitig auch Vereinsjugend. Sie gibt sich eine eigene Satzung und verwaltet ihr Vermögen selbst.

Artikel 11

Der Verein haftet ausschließlich mit seinem Vereinsvermögen. Eine persönliche Hafter der Mitglieder der Vorstände wird ausgeschlossen, es sei denn, daß vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.

Artikel 12

Die Mitgliederversammlung kann mit Dreiviertelmehrhei ihrer Mitglieder die Auflösung des Vereins beschließen. Das Vereinsvermögen fließt im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisheren Zwecks der Vereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks in Niedersachsen e. V. zu, welche es ausschließlich für Aufgaben nach Artikel 2 dieser Satung zu verwenden hat.

Artikel 13

Im Streitfall entscheidet ein Schiedsgericht.

Artikel 14

Diese Satzung tritt mit Beschlußfassung der Mitgliederversammlung in Kraft.
 

Obige Satzung wurde in der Sitzung der Mitgliederversammlung am 28.02.1992 in Nordhorn beschlossen.